Was hat das italienische Kindernamensrecht mit dem EU-Reformvertrag zu tun?, wird sich der Leser bei einem Blick auf die Überschrift diese Beitrag fragen. Die Antwort findet sichin einer Entscheidung des italienischen Kassationsgerichthofes (Corte di Cassazione) vom September 2008: in dieser teilt die erste Zivilrechtskammer ihre Ansicht mit, dass die geltende Regelung der Familiennamensgebung gegen den Vertrag von Lissabon verstosse. Schon wieder wird sich der Leser wundern: Wie kann eine Bestimmung gegen einen EU – Vertrag vertossen, der noch gar nicht in Kraft getreten ist? Der Frage wird im Folgendem nachgegangen. Im Zuge dessen wird aufgezeigt, welche Konsequenzen das (allfällige) Inkraftreten des Reformvertrages für die nationalen Gesetzgebungen im Bereich des Familiennamenrechts hätte. Zunächst gilt e saber, die Entscheidung in ihren Grundzügen darzustellen. Dabei wird sich zeigen, dass bereits die Rechtsgrundlage der angeblich gegen den reformvertrag vertossenden Regelung alles andere als klar ist.

Der vertrag von lissabon und das italienische kindesnamensrecht. Eine besprechug der ordinanza der suprema corte di cassazione (sezione 1 civile) vom 22.9.2008, n. 23934.

FILIPPI, SILVANO
2009-01-01

Abstract

Was hat das italienische Kindernamensrecht mit dem EU-Reformvertrag zu tun?, wird sich der Leser bei einem Blick auf die Überschrift diese Beitrag fragen. Die Antwort findet sichin einer Entscheidung des italienischen Kassationsgerichthofes (Corte di Cassazione) vom September 2008: in dieser teilt die erste Zivilrechtskammer ihre Ansicht mit, dass die geltende Regelung der Familiennamensgebung gegen den Vertrag von Lissabon verstosse. Schon wieder wird sich der Leser wundern: Wie kann eine Bestimmung gegen einen EU – Vertrag vertossen, der noch gar nicht in Kraft getreten ist? Der Frage wird im Folgendem nachgegangen. Im Zuge dessen wird aufgezeigt, welche Konsequenzen das (allfällige) Inkraftreten des Reformvertrages für die nationalen Gesetzgebungen im Bereich des Familiennamenrechts hätte. Zunächst gilt e saber, die Entscheidung in ihren Grundzügen darzustellen. Dabei wird sich zeigen, dass bereits die Rechtsgrundlage der angeblich gegen den reformvertrag vertossenden Regelung alles andere als klar ist.
Attribuzione nome materno; figli legittimi; discriminazione.
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